Datenschutz-Grundverordnung: Rechte für Betroffene

Personenbezogene Daten sind Privatsphäre. Eine Verletzung dieser Privatsphäre kann für Betroffene schwere Folgen haben. Es geht bei der Datenschutz-Grundverordnung in erster Linie um Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Informationen.

Im Gesetzestext der ab Mai 2018 EU-weit gültigen Datenschutz-Grundverordnung liest sich das folgendermaßen „Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht.“

Die Konsequenzen für Personen hängt von Art und Umfang der gespeicherten Daten ab – im Bereich des Bildungswesens werden die Daten jedenfalls als sensibel eingestuft, da hier personenbezogene Daten in Zusammenhang mit Benotung, Bewertung, Orientierung, Qualifikation, Herkunft, etc. erfasst werden.

 

Rechte der Betroffenen. Teilnehmer*innen einer Bildungseinrichtung haben das Recht auf Bestätigung, ob ihre persönlichen Daten verarbeitet werden. Wenn ja, so haben sie ein Recht auf Auskunft mit folgenden Inhalten:

  • Die gespeicherten personenbezogenen Daten
  • Zweck der Verarbeitung
  • Kategorie der Daten
  • Empfänger/Kategorien der Empfänger
  • Dauer/Kriterien für die Dauer
  • Herkunft der Daten
  • Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling,
    der Logik, Tragweite und Auswirkungen
  • Bei Übermittlung an ein Drittland/internat. Organisation die geeigneten Garantien
  • Information über das Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht, Beschwerderecht

 

Dazu noch ein paar Details:

Recht auf Berichtigung. Betroffene haben Recht auf unverzügliche Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten.

Recht auf Löschung. Ein Prozess für das Recht auf Löschung sollte mit einer vorherigen Auskunft kombiniert werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Wenn also zB das Rechnungslegungsgesetz das Speichern der Rechnungen mit den Personendaten für einige Jahre erfordert, so muss dieses Gesetz auch von der Bildungseinrichtung eingehalten werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Betroffene haben Recht auf Einschränkung der Verarbeitung in vier Fällen:
Die Richtigkeit der Daten wird bestritten.
Die Daten sind unrechtmäßig und die/der Betroffene verlangt Einschränkung statt Löschung
Die Daten werden vom Verantwortlichen nicht mehr benötigt, vom Betroffenen aber für Rechtsansprüche benötigt
Der/die Betroffene hat Widerspruch gegen berechtigte Interessen eingelegt, solange das überwiegende Interesse nicht feststeht.

Für den Fall, dass vom Betroffenen eine Berichtigung oder Löschung gefordert ist und diese nicht unverzüglich möglich ist, ist die Verarbeitung nach Datenschutzanpassungsgesetz §4(2) durch den Verantwortlichen unverzüglich einzuschränken.

Recht auf Datenübertragbarkeit. Betroffene dürfen die Bereitstellung Ihrer Daten in strukturierter, gängiger, maschinenlesbarer Form fordern.

 

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